19. April 2008, Kleine Zeitung

Klima wird immer schlimmer, schönreden lässt sich's nimmer

Leitartikel von Wolfgang Simonitsch

Geredet wird viel, getan viel zu wenig. Um das zu kaschieren, veranstalten die Regierenden einen Klimagipfel nach dem anderen. Ein besonderer Verpackungskünstler dabei scheint Umweltminister Josef Pröll zu sein. Als solchen hat ihn zuletzt der ORF vorgeführt. Als er in der ZiB 2 zwei Reden von Pröll zum Besten gab: eine vom Klimagipfel 2007, die zweite vom jüngsten am Donnerstag. In beiden redet der Minister im Brustton der Überzeugung und wortgleich davon, die Klimaziele seien noch erreichbar, wenn man nur „die Schlagzahl erhöht”.

Dieses Selbstplagiat ist nicht nur peinlich für den Minister, sondern entblättert schonungslos, wie die Politik der wachsenden Klima-Not seit Jahren begegnet: mit Sonntagsreden, die überhaupt nichts fruchten und uns immer weiter von den Treibhausgas-Zielen entfernen, die Österreich internationalen Partnern versprochen hat. Elf Jahre ist es her, seit der damalige Umweltminister Martin Bartenstein das berühmte Kyoto-Protokoll unterschrieben hat. Darin verpflichtete sich Österreich, seine Treibhausgase um 13 Prozent zu senken. Heute liegen wir ein gutes Drittel über dem vertraglichen Zielwert.

Auch dieses aus globaler Sicht vielen oft nur als Kinkerlitzchen erscheinende Versäumnis beschleunigt den Klimawandel, der inzwischen für jedermann spür- oder sichtbar geworden ist. Und es zeigt die große Kluft zwischen Wissen und Bewusstsein bei Politikern.

Obwohl Forscher von Rang und Namen schon seit Jahren gebetsmühlenartig vor steigenden Temperaturen warnen und Horror-Szenarien über Umweltkatastrophen an die Wand malen, verstricken sich zuständige, auch von Lobbys bedrängte Ministerien nur in isolierte Klimaschutz-Aktivitäten, die häufig wie Pseudo-Maßnahmen wirken. Statt längst gemeinsam nach einem Energie-Masterplan, einem in sich konsistenten Klimaschutz-Konzept zu handeln und entschlossen in eine Richtung zu ziehen.

Die Versäumnisse lassen auch das Drohgespenst wachsen, dass Österreich Euro-Milliarden für Strafen oder Zertifikate wird ausgeben müssen, weil viel zu zu viel Kohlendioxid in die Luft geblasen wird.

Jetzt hat sich die Regierung an die Brust geklopft, ihr Klimaversagen erstmals öffentlich gestanden, Besserung und einen Zehn-Punkt-Plan zum Klimaschutz versprochen. Das klingt wie gehabt, wird diesmal jedoch zur politischen Nagelprobe: Ob die Regierungsparteien genug Kraft und Einigkeit für eine Klimaverbesserung besitzen, die nicht nur sie intern, sondern das Land, dessen Zukunft und der Rest der Welt dringend brauchen.