21. November 2012, Kleine Zeitung

Kein rigoroses Lkw-Verbot

Der Entwurf zum Nachtfahrverbot auf der B 320 liest sich deutlich anders als ursprünglich angekündigt. Ziel- und Quellverkehr erlaubt.

Verhaltene Zustimmung der Wirtschaft, Enttäuschung bei den Grünen: Der Entwurf für die Verordnung des Nachtfahrverbotes auf der B 320 liegt vor und klingt im Vergleich zu den ersten Ankündigungen nach der Präsentation des umweltmedizinischen Gutachtens schaumgebremst. Ausnahmen gibt es für den Ziel- und Quellverkehr in 33 der 51 Gemeinden des Bezirkes und einige Orte in Oberösterreich und Salzburg. Lkw, die dort „überwiegend be- oder entladen” werden oder wenn für die „Be- und Entladung technische Hilfsmittel erforderlich” sind, dürfen auch weiterhin uneingeschränkt in der Nacht unterwegs sein. Ebenfalls erlaubt: Ab- und Rückfahrten vom oder zum Betrieb, wenn die Lkw dort ihren dauernden Standort haben, das gilt auch für Leerfahrten. Auch der Wohnort des Lenkers kann Ausnahmen begründen. Enger ist auch die Zeitspanne des Fahrverbotes, die jetzt für Lkw ab 3,5 Tonnen von 22 bis 5 Uhr definiert ist. Das widerspricht der Absicht des medizinischen Gutachters, der 18 bis 6 Uhr empfohlen hat.

Die Ausnahme für den Ziel- und Quellverkehr sei stark von der Wirtschaft gekommen, argumentiert Bezirkshauptmann Josef Dick. „Aber die inhaltlichen Einschränkungen sind so stark, dass es nicht möglich ist, unter dem Titel der Ausnahme fünf Kilo Nägel spazieren zu führen”, so Dick. Seine ursprüngliche Ablehnung von Ausnahmen begründete Dick mit der Unkontrollierbarkeit. Jetzt gehe er davon aus, dass die vorliegende Verordnung durchaus kontrollierbar und exekutierbar sei. Dabei setzt er auf die Unterstützung durch die Landesverkehrsabteilung der Polizei.

Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk bezeichnet die Vorlage als „Kompromiss, mit dem die regionale Wirtschaft wohl oder übel leben kann”. Die Bürgerinitiative Nett ist „mit dem Entwurf nicht glücklich”, es sei fraglich, ob die im Gutachten genannten Ziele damit erreicht werden. „Wir werden das überprüfen, und wenn wir Zweifel haben auch den Rechtsweg beschreiten”, betont Nett-Sprecherin Barbara Stangel. Bezirkshauptmann Josef Dick sagte zu, dass Evaluierungen durchgeführt werden.