5. April 2011, Kleine Zeitung

Entscheidung zieht sich

Grüne und FPÖ fordern Fahrverbote auch direkt im Ennstal. Derzeit werden Lkw durch Verordnungen jenseits der Landesgrenzen eingebremst.

Die Lkw-Fahrverbote in Salzburg und Oberösterreich haben Auswirkungen auf das Ennstal, obwohl hier keine Beschränkungen gelten. Seit Jahren wird um eine 7,5 Tonnageverordnung gerungen, bis jetzt ohne jedes Ergebnis. Als Entscheidungsbasis für die Bezirkshauptmannschaft Liezen ist ein umweltmedizinisches Gutachten notwendig – dieses gibt es aber nicht und wird es auch so bald nicht geben, denn zahlen will dafür niemand, Gesundheits- und Verkehrsressort des Landes haben abgewunken. „Es ist ein Hohn, dass sich Landesrat Gerhard Kurzmann erst im letzten Landtag geweigert hat, die dafür erforderlichen 10.000 bis 20.000 Euro aufzubringen”, ärgert sich der Grüne Lambert Schönleitner. Das bereits vorliegende emissionstechnische Gutachten belege bereits die Gesundheitsgefährdung durch den Transit.

„Ich fordere Kurzmann daher neuerlich auf, endlich zu handeln, denn es geht um die Gesundheit der Bevölkerung, aber die Regierungsparteien sehen sich leider eher als Vertreter der internationalen Frächterlobby. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein Tonnagelimit kann Schönleitner nicht nachvollziehen: ”Das ist Blödsinn. Limits können natürlich auch vor dem Verfassungsgerichtshof halten, wenn sie ordentlich formuliert sind. Erst im vergangenen Jahr wurde das Lkw-Fahrverbot zwischen Scheifling und Dürnstein bestätigt", so der Abgeordnete.

FPÖ-Bezirksobmann Andre Taschner begrüßt „jede Maßnahme, die der verkehrsgeplagten Bevölkerung im Ennstal zugute kommt”, der Durchzugsverkehr gehöre auf die Autobahn. Die Freiheitlichen fordern aber auch einen überregionalen Schulterschluss, auch im Bezirk solle eine entsprechende Verordnung erlassen werden.