26. September 2012, Kleine Zeitung

Lkw-Nachtfahrverbot
auf B 320

Bezirkshauptmannschaft bremst Laster auf der Ennstalbundesstraße ein: Kein Schwerverkehr ab 18 Uhr. Basis ist ein umweltmedizinisches Gutachten

„Ich danke für diese historische Aussage”, quittierte Fritz Zefferer, Bürgermeister von Mitterberg, die Ausführungen von Bezirkshauptmann Josef Dick gestern Nachmittag im Sitzungssaal des Amtsgebäudes. Präsentiert wurde das umweltmedizinische Gutachten des Innsbrucker Universitätsprofessors Peter Lercher, angesiedelt am Institut für Hygiene und Sozialmedizin. Diese Expertise dient der Behörde als Entscheidungsgrundlage, als nächster Schritt wird das Anhörungsverfahren für Interessensvertretungen eingeleitet.

Bezirkshauptmann Josef Dick hat die geplante Verordnung bereits im Kopf  – und vermutlich den Text schon in der Schublade. „Für Lkw über 7,5  Tonnen wird es ein Fahrverbot ab 18 Uhr geben, für Lkw über 3,5 Tonnen ein solches ab 22 Uhr”, erläuterte Dick. Beide Beschränkungen sollen, so führte Dick aus, bis „vier oder fünf Uhr in der Früh gelten, da sind wir noch am Überlegen”. Geht es nach dem Gutachter, ist dieser Nachdenkprozess obsolet, er machte unmissverständlich klar, dass die Beschränkung aus medizinischer Sicht bis sechs Uhr gelten müsse. „Das ist die in Österreich deklarierte Nachruhe, und gerade ein gestörter Schlaf in den frühen Morgenstunden hat massive Auswirkungen. Wir wissen das von Bewohnern an Flughäfen, wo auch viel zu früh gestartet wird”, so Lercher.

Eine Beurteilung dieser Frage steht noch aus, klar ist hingegen, dass das Fahrverbot rigoros und ohne viele Ausnahmen durchgesetzt werden soll. „Betroffen ist auch der Ziel- und Quellverkehr, und auch für lärmarme Lkw gibt es keine Sondergenehmigungen”, so Dick. Ausnahmen soll es nur für Fahrten im öffentlichen Interesse (Einsatzfahrzeuge, Bundesheer, Lebendtiertransporte, Müllabfuhr, dringend zu transportierende verderbliche Güter, etwa Milch) geben. Die Details dazu werden noch erarbeitet und in einem Ausnahmekatalog zur Verordnung fixiert. „Wichtig ist, dass es eindeutige Regelungen gibt, in die man nicht alles mögliche hineininterpretieren kann. Die Verordnung muss nachvollziehbar und exekutierbar sein, auch für die kontrollierende Polizei”, betont Dick.

Eindeutige Expertise

Peter Lercher legte seine wissenschaftlichen Erkenntnisse gestern ausführlich dar, Knackpunkt ist vor allem der nächtliche Lärm durch den Lkw-Verkehr. Belastend und gesundheitsgefährdend ist nach seiner Aussage vor allem der Unterschied zwischen dem niedrigen Hintergrundpegel und hohen Spitzenpegeln. „Das ist eine starke Störung. Die Folgen sind Herz-Kreislauferkrankungen und Erkrankungen als Auswirkung von Schlafstörungen”, erklärte Lercher. Nach seiner Einschätzung sind entlang der Ennstalbundesstraße „zwischen 3000 und 5000 Personen stark belästigt, auch im juristischen Sinn”. Daraus würden Gesundheitskosten in Höhe bis zu fünf Millionen Euro jährlich entstehen. Maßnahmen zur Lärmreduktion seien unumgänglich. „Auch, um die EU-Umgebungslärmrichtlinie umzusetzen, und dazu ist Österreich verpflichtet, aber säumig, und besonders säumig ist die Steiermark.”

In der Diskussion wollte Helmut Blaser von der Wirtschaftskammer wissen, wozu viel Geld in Lärmschutzwände investiert worden ist, wenn diese offenbar ohne Wirkung seien. Keine Wirkung sei nicht richtig, argumentierte Lercher, aber die Bauten würden je nach Lage oft nicht die erhoffte Wirkung bringen. Bürgermeister Gerhard Schütter von Haus im Ennstal – die Gemeinde ist im Jahr 2004 als erste bei der BH um eine Tonnagenbeschränkung vorstellig geworden – sah seine Intention zwar erfüllt, fürchtete aber gleichzeitig um den Tourismus. Lercher verwies auf den generellen „Zielkonflikt” – einerseits werde auf Lebensqualität und intakte Umwelt Wert gelegt, andererseits werde aufgrund wirtschaftlicher Interessen die Freizügigkeit des Straßenverkehrs propagiert.

Für die Bürgerinitiativen begrüßte Barbara Stangel Studie und geplante Verordnung „als positiv”. Der Versuch, die Studie für die weitere Verkehrspolitik im Ennstal zu vereinnahmen, scheiterte am Autor, der sich nicht vor diesen Karren spannen ließ.