24. Februar 2011, Kleine Zeitung

Rechnungshof soll den Kreisverkehr prüfen

Bürgerinitiativen fordern Landesrat Gerhard Kurzmann auf, „seine politische Verantwortung wahrzunehmen” und Kosten-Nutzen zu prüfen.

Es ist selten, dass die Bürgerinitiativen einen Verkehrslandesrat loben, Gerhard Kurzmann hat das geschafft: „Mit ihm ist ein Dialog möglich”, sagte Barbara Stangel (Verein Nett) gestern in einer Pressekonferenz, Vorgängerin Kristina Edlinger Ploder habe selbigen jahrelang verweigert. Aber die Initiativen formulieren auch klare Forderungen an den Landesrat: Er solle den Landesrechnungshof mit einer Überprüfung des Projektes Trautenfels beauftragen. „Bekanntlich werden die Verfahren für den Kreisverkehr samt Unterflurtrasse fortgeführt. Der Rechnungshof soll prüfen, ob die genannten Kosten von 17 Millionen Euro überhaupt realistisch sind und das Bauvorhaben aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen überhaupt gerechtfertigt ist”, so Stangel.

Da sich das Infrastrukturministerium gegen eine Schnellstraße von Liezen nach Trautenfels ausgesprochen habe und in den angrenzenden Bundesländern Tonnagebeschränkungen, die sich auch auf die Steiermark auswirken, erlassen werden, sei dem Kreisverkehr jede Basis entzogen. Rechtsanwalt Johannes Pfeifer, der die Bürgerinitiativen juristisch vertritt, bezweifelt, ob eine „Weiterführung dieser Verfahren überhaupt noch gesetzmäßig ist”, das Projekt müsste von Grund auf evaluiert werden. „Hier wird Steuergeld für Luftschlösser verpulvert”, so Pfeifer.

Verordnung als Hemmschuh

Weiters fordern die Initiativen von Kurzmann Schritte, „der schwebenden Straßenplanung” ein Ende zu setzen. Gemeint ist die „Variante Mitte”, der (vierspurige) Ausbau zwischen Liezen und Trautenfels. Die entsprechenden Landtagsbeschlüsse sollten aufgehoben und die Strategische Prüfung Verkehr beendet werden. „Die Prüfung kostet Hunderttausende Euro, obwohl diese Straße wohl nie mehr realisiert wird”, sagt Pfeifer. Im Gegenzug würden aber Gemeinden in ihrer Entwicklung behindert, argumentiert Barbara Stangel, weil die Raumplanung auf die Phantom-Straße ausgerichtet werden müsse. Dazu der Liezener Gemeinderat August Singer von LIEB: „Bei uns ist die Umwidmung von Gründen in der Nähe der Tennnisanlage nicht möglich, das Land hat die geplante Umwidmung für Bauzwecke zurückgewiesen.” Laut Pfeifer könnten den verantwortlichen Politikern hier Amtshaftungsklagen drohen, wenn ein wirtschaftlicher Schaden entsteht.

Für Liezen selbst gebe es von allen Parteien akzeptierte Ideen für Verbesserungen an der B 320, offenbar sei dafür aber das Geld nicht vorhanden, „und die Baubezirksleitung setzt auf Verzögerungstaktik”.