19. August 2010, Ennstaler Woche

Streit um den „Transitgipfel”

Vom Landtag eine beschlossene Sache und doch ein „Problemkind” – der Gipfel zum Thema „Transit”. Der Verkehr sorgt einmal mehr für ausführliche Diskussionen.

Jubelten die Bürgerinitiativen noch Anfang Juni über den zugesagten Transitgipfel noch vor der Landtagswahl am 26. September, so ist die Freude darüber jetzt verflogen. Nach fast zwei Monaten „Pause” traf vor wenigen Tagen ein Schreiben bei den Bürgerinitiativen ein, in dem diese darauf hingewiesen wurden, dass am 19. August „die Informationsveranstaltung mit den Bürgerinitiativen abgewickelt” werde. Wer dabei sein wolle, solle sich bis 14. August melden.

Diese doch eher kurzfristige Ankündigung stößt bei den Vertretern der Initiativen auf Kritik. Sie sehen in dem „Transitgipfel” keinen wirklichen „Gipfel”. „Ein Gipfeltreffen ist ein Treffen von gleichberechtigten Personen auf gleicher Augenhöhe. Zu einem Gipfeltreffen gehört eine gemeinsame Planung. Die Referenten, Experten und Themen sowie der Termin müssen im Konsens festgelegt werden. Das hat LR Edlinger-Ploder leider versäumt”, erklärt Reinhard Thalhamer Moreau, der Stv. Obmann der Ennstaler Initiative NETT, bei einem Pressegespräch in Liezen. Und weiter: „daher werden die Bürgerinitiativen an diesem Transitgipfel, der kein Transitgipfel ist, nicht teilnehmen”. Alle Initiativen betonen aber in einem neuen Schreiben vom 14. August 2010 an Kristina Edlinger-Ploder die weitere grundsätzliche Bereitschaft zum Dialog.

Voraussetzung dafür ist aber eine gemeinsame Planung und Auswahl der Referenten, Experten und Themen, eine gemeinsame Auswahl von Ort und Termin sowie grundsätzlich eine Haltung, die von gegenseitigem Respekt getragen ist, auch wenn man in der Sache selbst unterschiedliche Standpunkte und Interessen vertritt.

Schönleitner will Aufklärung

„Wenn das Verkehrsressort in der Lage ist, über 100.000 Euro an den Lobbyisten Hochegger für ,PR-Dienste im Ennstal’ zu zahlen, dann stellt sich schon die Frage, wieso es nicht möglich ist, einen ordentlichen Gipfel auf die Beine zu stellen”, kritisiert der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner diese Vorgehensweise.

3,5 Millionen Euro für Berater

Er verlangt nun von Edlinger-Ploder genaue Aufklärung, wofür Hochegger 110.400 Euro kassiert hat: „Die Berater-Verträge gehören endlich auf den Tisch. In Summe gab Edlinger-Ploder übrigens in der aktuellen Legislaturperiode satte 3,5 Millionen für externe Berater aus”, so Schönleitner. Der Grün-Mandatar fordert nun einen raschen „Neustart des Projekts Transitgipfel”. „Ein solches (echtes) Gipfeltreffen soll von den Bürgerinitiativen und dem Verkehrsressort gemeinsam konzipiert werden. Übrigens: Eine Einladung im Wortsinn gab es gar nicht. Das Schreiben an die Bürgerinitiativen trug den Titel ”Öffentliche Bekanntmachung„ – Anmeldungen dafür hätten über die Bezirkshauptmannschaft zu erfolgen gehabt”, informiert Lambert Schönleitner.