15. Juni 2010, Die Grünen, Pressemitteilung

Grüner Erfolg:
Transitgipfel durchgesetzt – Termin noch vor der Wahl!

S7, S36/S37 und vierspurige „Variante Mitte”: Landtag beschließt nach „Dringlicher Anfrage” des Grünen Verkehrssprecher Lambert Schönleitner Transitgipfel – noch vor der Landtagswahl!

Nach fast dreistündiger Debatte, die einmal mehr deutlich machte wer im Landtag für zukunftsorientierte und wer für rückwärtsgewandte Verkehrspolitik steht, endete die heutige „Dringliche Anfrage” des Grünen Verkehrssprechers LAbg. Lambert Schönleitner mit einem Erfolg: Sein Entschließungsantrag, in dem er die Einberufung eines großen Transitgipfels mit den BürgerInneninitiativen aus dem Murtal, dem Ennstal und entlang der S7 in der Oststeiermark forderte, erfreulicherweise einstimmig angenommen! Stattfinden muss dieser Gipfel noch vor der Landtagswahl am 26. September.

Die Motivation des Grünen Antrags war klar: „Das Land Steiermark muss auf Basis einer intermodalen Verkehrsplanung die Menschen in den Regionen in Entscheidungen der Verkehrspolitik einbinden. Verkehrspolitik darf nicht gegen, sondern muss zusammen mit der betroffenen Bevölkerung gemacht werden. Verkehrslösungen müssen der regionalen Wirtschaft, der Gesundheit und der Sicherheit der Bevölkerung dienen und dürfen nicht für die Frächterlobby gemacht werden”, so Schönleitner.

Die ÖVP geriet während der durchaus lebhaften Diskussion massiv unter Druck und stellte sich deutlich als „Betonierer-Fraktion” dar: „Sie sind noch nicht in diesem Jahrtausend angekommen”, meinte Schönleitner in Richtung Volkspartei nach der Anfragebeantwortung durch Verkehrslandesrätin Edlinger-Ploder auf seine 19 Fragen.

Denn diese war mehr als unzufrieden stellend: Grundsätzlich sei sie nicht zuständig. Und man könne nichts tun in Bezug auf Mautausweichverordnungen und Tonnagebeschränkungen. Schönleitner widersprach ihr klar und konterte mit Beispielen aus „Rest-Österreich”: „Wenn man will, dann geht’s. Es müsste einmal jemand die Initiative ergreifen!” Er forderte die ÖVP neuerlich auf „einmal einen Schritt zur Bevölkerung hin zu machen: „Reden Sie mit den Menschen, Frau Landesrätin!” Überhaupt kein Verständnis hatte Schönleitner, dass die ÖVP die BürgerInneninitiativen gerne diskreditiere – im Gegenteil: „Das sind Menschen, die sich um die Zukunft der Steiermark und um die Lebensqualität im Land Sorgen machen!”

Die Haltung der Volkspartei brachte freilich das Fazit des Ennstaler Abgeordneten Odo Wöhry auf den Punkt: „Transitstraßenprobleme hamma nicht.”

Für Schönleitner wurde mehr als deutlich: „Die ÖVP ist im Verkehrsbereich noch nicht im neuen Jahrtausend angekommen …” Und er zitierte abschließend eine Studie: „Investitionen in den öffentlichen Verkehr sichern Arbeitsplätze ab!” Wer hingegen auch im Jahr 2010 noch auf neue Autobahnen setzt, ist Richtung Steinzeit unterwegs … Diesbezüglich richtete er auch eine klare Aufforderung an Infrastrukturministerin Bures: „Sie muss endlich Klartext sprechen!”

Der grüne Entschließungsantrag im Wortlaut:

XV. GESETZGEBUNGSPERIODE, Einl.Zahl 3827/3
Entschließungsantrag
Betreff: Einberufung eines Transitgipfels
Begründung: Das Land Steiermark muss auf Basis einer intermodalen Verkehrsplanung die Menschen in den Regionen in Entscheidungen der Verkehrspolitik einbinden. Verkehrspolitik darf nicht gegen, sondern muss zusammen mit der betroffenen Bevölkerung gemacht werden. Verkehrslösungen müssen der regionalen Wirtschaft, der Gesundheit und der Sicherheit der Bevölkerung dienen und dürfen nicht für die Frächterlobby gemacht werden. Es wird daher der
Antrag gestellt: Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, noch vor den Landtagswahlen einen Transitgipfel einzuberufen und mit den BürgerInneninitiativen aus dem Murtal, dem Ennstal und entlang der S7 konkrete Gespräche zu führen.