16. März 2010, salzi.at

Transitlawine befürchtet – Bürgerinitiative setzt auf Sammelklage

Die Bürgerinitiativen im Salzkammergut und Ennstal formieren sich in einer gemeinsamen Allianz gegen die befürchtete Transitlawine. Ausgelöst werden soll diese Transitlawine durch den geplanten Straßenausbau im Ennstal.

Von der A9 Pyhrnautobahn bis zur A10 Tauernautobahn wollen Teile der Politik seit langem eine Autobahnverbindung bauen. Da sich die Umsetzung des Projektes als langwierig herausgestellt hat, versucht nun die Verkehrsabteilung des Landes Steiermark den schrittweisen Ausbau.

Bau des Verkehrsknotens Trautenfels – mögliche Autobahnanbindung unter Kreisverkehr

Der geplante Verkehrsknoten samt Kreisverkehr ist von der Dimension so ausgelegt, dass unterhalb eines darüberliegenden Kreisverkehrs in einer 280 Meter langen Beton-Unterflurtrasse eine Autobahn durchgeführt werden kann.

Die Vorbereitungen für den Baubeginn seitens der steirischen Landesregierung laufen auf Hochtouren. Grundstücksablösen und Anwohnerabsiedlungen sind zum Teil schon durchgeführt worden, auch soll bei Notwendigkeit von Grundstücksenteignungen die Rede sein. Laut Berichten soll die Bauzeit für den Verkehrsknoten 2 Jahre in Anspruch nehmen.

Nachziehen der Hochleistungstrasse von Liezen zum „Autobahnen-Verkehrsknoten in Trautenfels

Wenn der Verkehrsknoten in Trautenfels fertiggestellt ist, dann dürfte es ein Leichteres sein, um die von langer Hand geplante Hochleistungstrasse (Schnellstraße/Autobahn) von Liezen nach Trautenfels nachzuziehen. Damit bringt man einen großen Teil des A9-Autobahnverkehrs nach Trautenfels und somit an die Ostzufahrt ins Ausseerland und in das Salzkammergut.

Die Ennstal-Bundesstraße alleine wird diesen Autobahnen-Verkehr nie und nimmer aufnehmen können. Am neuen Verkehrsknoten Trautenfels würde der Verkehr zusammenbrechen. Das heißt, die steirischen Straßenbauer werden die Bundesstraßen des Salzkammerguts benötigen. Somit kommt es zur Einleitung des Verkehrs in das Salzkammergut. Prognosen der steirischen Verkehrsplaner sagen, dass so der Allgemeinverkehr im Salzkammergut um + 46% steigen wird und der Schwerverkehr sogar um satte + 72%.

Die mögliche Strategie der steirischen Straßenbau-Lobby:

• Spielball Salzkammergut
• Opfer Ennstal
• Strategie Verkehrsplaner/Straßenbau-Lobby

Wenn der Autobahnen-Stich von Liezen nach Trautenfels fertiggestellt ist, dann soll es im Salzkammergut zum eklatanten Anstieg des Schwerverkehrs kommen. Im Salzkammergut wird massiver Widerstand die Folge sein. Genau dieser Widerstand könnte dazu führen, dass der Druck auf das Ennstal so groß wird, dass nun das Reststück der Autobahn von Trautenfels nach Altenmarkt, also bis zur Tauernautobahn, zur Umsetzung kommt.

Aber ACHTUNG, das ist kein Grund zur Freude im Salzkammergut!

Mit der Fertigstellung der Autobahn von Liezen nach Altenmarkt entsteht eine zusätzliche bemautete Hochleistungsstraße. Somit wird der LKW-Mautausweichverkehr im Salzkammergut weiter stark zunehmen, da die Straßen im Salzkammergut kostenlos sind!

Um diesen Schwerverkehrs-Wahnsinn der Straßenbauer im Salzkammergut zu verhindern, fordert die Bürgerinitiative „Lebensraum Salzkammergut” nun seit 1 1/2 Jahren eine Tonnagenbeschränkung. Ausgenommen sollen hier der Ziel- und Quellverkehr sein, also heimische Frächter und Lieferanten. In Österreich gibt es bereits 128 Landes- und Bundesstraßen mit Tonnagenbeschränkungen.

Vorbereitung SAMMELKLAGE der Salzkammergut Tourismusbetriebe gegen das Land Steiermark

Vorbereitung SAMMELKLAGE der Salzkammergut Tourismusbetriebe und Forderung nach Aushändigung des bundesländerübergreifenden Gesamtverkehrskonzepts samt Darstellung der Auswirkungen auf Salzkammergut und Ennstal, von den Ländern des Salzkammerguts – Steiermark, Oberösterreich und Salzburg.

Die Einleitung des Schwerverkehrs durch die Straßenbauer würde sich nicht nur sehr negativ auf die Wohn- und Lebensqualität im Salzkammergut auswirken. Sie würde zusätzlich der Tourismusdestination Salzkammergut massiven Schaden zufügen.

Um diesen zu erwartenden Schaden für das für die Region sehr wichtige Standbein Tourismus des Salzkammerguts abzuwenden, bereitet die Initiative „Lebensraum Salzkammergut” die Sammelklage der Salzkammergut Tourismusbetriebe gegen das Land Steiermark vor. Sollte mit dem Bau des Verknotensknotens Trautenfels begonnen werden, noch bevor die Übergabe des bundesländerübergreifenden Gesamtverkehrskonzeptes an die Bürgerinitiativen des Salzkammerguts und Ennstales erfolgt ist, so wird die Klage unverzüglich eingebracht.

„Lebensraum Salzkammergut” fordert die zuständigen Politiker in der Steiermark, Oberösterreich und Salzburg wiederholt auf, sich nach 1 Jahr nun endlich der Thematik anzunehmen.

Die Informationsveranstaltung auf Schloss Trautenfels war ein sehr großer Erfolg. Es wurde damit ganz eindeutig der Grundstein für den gemeinsamen Widerstand der Regionen Salzkammergut und Ennstal gegen den Schwerverkehrs-Wahnsinn gelegt.

Trotz massivstem Schneetreiben war der Festsaal übervoll. 250 Zuhörer haben den Vorträgen der Bürgerinitiativen gelauscht. Bürgermeister aus dem Ennstal und Salzkammergut und Landtagsabgeordnete des Landes Steiermark waren anwesend.

[...]

Klage:

Sammelklage der Tourismusbetriebe des Salzkammergutes gegen das Land Steiermark auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden, die durch den Verkehrsknoten samt Zubringer-Hochleistungstrasse mit der in Kauf genommenen massiven Zunahme des Schwerverkehrs durch das Salzkammergut verbunden sind.

Klage:

Klagen gegen die Republik Österreich, wegen Unterlassung der Verhängung der 3,5 Tonnenbeschränkung, und wären diese Klagen ebenfalls auf Feststellung der Haftung für Schäden aus dieser Unterlassung gerichtet.