11. November 2008, Pressemitteilung Die Grünen

SPÖ und ÖVP beharren auf „Variante Mitte” und ignorieren Gemeinderatsbeschlüsse

Trotz Nein von Wörschach und Liezen stimmten SPÖ und ÖVP im heutigen Landtagsausschuss gegen die Rücknahme der „Variante Mitte“.

Der Grüne Antrag (siehe Anlage) bezüglich Rücknahme der Ennstalschnellstraßen-„Variante Mitte” wurde in der heutigen Ausschusssitzung von SPÖ und ÖVP abgelehnt – eine Vorgangsweise, die beim Grünen Verkehrssprecher LAbg. Lambert Schönleitner auf massive Kritik stößt: „Die Regierung hat im Frühjahr beschlossen, dass es bezüglich Ennstal-Verkehrslösung besonders wichtig ist, bei der Umsetzung die Bedenken der in dieser Region lebenden Menschen ernst zu nehmen und dementsprechend eine Planungsvariante vorzulegen, die von den betroffenen Gemeinden mitgetragen werden kann.” Schönleitner: „Die beiden Gemeinden Liezen und Wörschach haben sich in Gemeinderatsbeschlüssen bereits gegen die von Edlinger-Ploder und der Landesregierung favorisierte Variante Mitte ausgesprochen – und das heißt, dass die im Regierungsbeschluss geforderte Zustimmung aller Gemeinden fehlt.” Der klare Schluss daraus von Schönleitner lautet daher: „Die Variante Mitte muss von der Landesregierung zurückgenommen werden!”

Aber: „SPÖ und ÖVP waren in der heutigen Landtags-Ausschusssitzung anderer Meinung”, berichtet Schönleitner. Sie lehnten den Grünen Antrag ab – „und ignorieren damit die Gemeinderatsbeschlüsse in Liezen und in Wörschach!”