1. Juli 2008

Steirische Transit-Achsen:
SPÖ und ÖVP sagen Nein zu Mitsprache der Bevölkerung

Ennstal- und Murtal-Schnellstraße, S7 in der Oststeiermark: SPÖ und ÖVP lehnten heute im Landtag Einbeziehung der Bevölkerung in Verkehrsplanung ab. Schönleitner spricht von „mittelalterlichen Verkehrspolitik.”

Die Grünen forderten am 1. Juli 2008 im Landtag per Entschließungsantrag die so genannte „intermodale Verkehrsplanung” für die geplanten Mega-Transitstrecken im Ennstal, im Murtal und in der Oststeiermark. „Verkehrsplanung muss gemeinsam mit der Bevölkerung erfolgen”, so Landtagsabgeordneter Lambert Schönleitner, der Grüne Verkehrssprecher.

„Die drei geplanten Transitstrecken sind Entscheidungen in die komplett falsche Richtung”, betont Schönleitner. „Neue Schnellstraßen bedeuten noch mehr Verkehr in die Steiermark – und das kann’s in Zeiten wie diesen nicht sein”, so der Grüne Abgeordnete. Die von den Grünen geforderte „intermodale Verkehrsplanung” hingegen bezieht nicht nur den Schnellstraßenbau mit ein, sondern alle Verkehrsarten – sprich auch den Radverkehr, die Fußgängerinnen und Fußgänger sowie den öffentlichen Verkehr – und „untersucht auch die Folgewirkungen, zum Beispiel auf die Wirtschaft und die Umwelt”, betont Schönleitner. „Wenn wir uns jetzt entscheiden, Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu setzen, müssen wir uns bewusst sein, dass diese Entscheidungen Auswirkungen auf die kommenden Jahrzehnte haben”, so der Grüne Verkehrssprecher. „Und dabei müssen die sich verändernden Rahmenbedingungen mitberücksichtigt werden: der Klimawandel und die Verknappung und Verteuerung des Erdöls etwa.”

Statt Euro-Unsummen jetzt noch in den Schnellstraßenausbau zu stecken, fordert Schönleitner „stattdessen endlich massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr”: „Darin liegt die Zukunft – und wir haben die Aufgabe, jetzt umzusteuern!”, so der Grüne Abgeordnete. „Insbesondere im Ennstal ist der Ausbau der Bahn dringend notwendig – auch in Bezug auf die Schi-WM in Schladming, die Oststeiermark wiederum braucht rasch Investitionen in die Ostbahn und in eine Verbesserung der Buslinien. Darauf muss aus Grüner Sicht in der Verkehrsplanung jetzt Gewicht gelegt werden!” Die geplanten Schnellstraßenausbauten im Enns- und im Murtal sowie in der Oststeiermark kommen für die Grünen jedenfalls nicht in Frage. Für Schönleitner & Co. ist es „absolut unverständlich, dass die drei Transitstrecken auch im neuen Gesamtverkehrskonzept 2008+ von Landesrätin Edlinger-Ploder enthalten sind”: „Das ist eine mittelalterliche Verkehrspolitik!”

Der Grüne Antrag zur Einbeziehung der Bevölkerung wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt, VP-Verkehrssprecher Straßberger meinte lapidar, die Politik für Verkehrsplanung nicht zuständig sei.