31. Juli 2008, Ennstaler Woche

EU-Beschwerde fix

Die Vertreter der Bürgerinitiativen gegen einen Straßenneubau zwischen Trautenfels und Liezen greifen nach der Ablehnung einer von ÖVP-Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder favorisierten Trasse der „Variante Mitte” nun zu drastischen Mitteln. Wie schon vor einiger Zeit angekündigt, habe, mit Unterstützung von Rechtsanwalt Mag. Johannes Pfeifer aus Liezen, man gegen das Vorhaben nun Beschwerde bei der EU-Kommission erhoben, erklärte Barbara Stangel, Pressesprecherin von NETT, vor Journalisten in Aigen im Ennstal. NETT-Obmann Dr. Rolf Seiser aus Wörschach betonte, er rechne auch mit einer Verurteilung des Projektes durch die so genannte Aarhus-Kommission, weil die betroffene Bevölkerung nicht wie vorgesehen in die Planungsvorbereitungen mit einbezogen worden sei. Es könne daher zur Einleitung eines Verfahrens gegen die Republik Österreich wegen Vertragsverletzung kommen.

Bestärkt werden die Bürgerinitiativen durch die von den ÖVP- und SPÖ-Mandataren erfolgte einhellige Ablehnung der „Mittelvariante” in Wörschach und Liezen. In einem „offenen Brief” an SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves wurde dieser zudem aufgefordert, „das Projekt Straßenneubau sofort zu stoppen”. Nach wie vor fordern die Bürgerinitiativen auch eine 7,5-Tonnen-Beschränkung zwischen Liezen und der Landesgrenze zu Salzburg.

„Auch diesbezüglich führen wir bei der EU Beschwerde und werden demnächst eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einbringen”, erklärte Rechtsanwalt Pfeifer.