3. Juli 2008, Die Grünen

Ennstal-Transitvariante:
Grüne fordern Rücknahme des Regierungsbeschlusses!

Grünen-Verkehrssprecher LAbg. Lambert Schönleitner: „Regierungsbeschluss für ‚Transitvariante Mitte’ muss zurückgenommen werden!”

Nach dem Wörschacher Beschluss gegen die „Variante Mitte” fordert der Grüne Verkehrssprecher LAbg. Lambert Schönleitner heute Landeshauptmann Voves und Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger Ploder auf, zu ihren Zusagen zu stehen und den bestehenden Regierungsbeschluss für die „Transitvariante Mitte” zurückzunehmen. „Es wurde darin klar festgestellt, dass das Einvernehmen mit den Gemeinden Voraussetzung ist, um die ‚Variante Mitte’ zu realisieren”, betont der Grüne Landtagsabgeordnete.

Heftige Kritik übt Schönleitner vor allem an der SPÖ: „Der Kurs der Landes-SPÖ in Sachen Ennstal-Verkehrslösung ist ein nicht nachvollziehbarer Eiertanz ohne Ende!” Gezeigt hat sich dies einmal mehr bei der letzten Landtagssitzung am Dienstag. „Noch bis kurz vor der Landtagssitzung hatte die SPÖ den Grünen zugesagt, einen Antrag auf Überprüfung der Ennstaler Verkehrslösung auf Basis einer ‚Intermodalen Verkehrsplanung’ – also einer systemübergreifenden Verkehrsbetrachtung unter Einbindung der Bevölkerung – zuzustimmen. Die Grünen haben den diesbezüglichen Antrag auf Wunsch der SPÖ sogar in einzelnen Punkten abgeändert. Kurz vor Sitzungsbeginn gab es dann die Mitteilung der SPÖ, dass sie nunmehr doch dagegen stimmen werde. Mit den Stimmen der SPÖ und KPÖ hätte der Grüne Antrag natürlich eine Mehrheit bekommen”, so Schönleitner.

Speziell in Richtung LAbg. Ewald Persch forderte Schönleitner einmal mehr, eine nachvollziehbare Haltung im Ennstal einzunehmen: „Der ständige Meinungsslalom ist nicht mehr tragbar!” Schönleitner: „Ich gehe davon aus, dass die regionalen ÖVP-Abgeordneten und der SP-Abgeordnete Persch die Entscheidung der Wörschacher Bevölkerung akzeptieren und für eine Zurücknahme der ‚Variante Mitte’ eintreten werden.” Alles andere wäre aus Sicht Schönleitners „grobe Ignoranz”.

Von der Verkehrslandesrätin erwartet sich Schönleitner – speziell im Bezug auf die bevorstehende Schi-WM – das „Machbare rasch in Angriff zu nehmen. Das ist der Ausbau der Bahnlinie sowie eine Bestandadaptierung der bestehenden Ennstalbundesstraße.” Schönleitner fordert außerdem einmal mehr das Verfahren zur Schaffung einer 7,5 Tonnage-Beschränkung und eines Nachtfahrverbotes rasch umzusetzen.