15. Mai 2009

Knoflacher
zerlegt Malik-Studie

Am 14. Mai 2009 fand in Gröbming unter dem Motto „Verkehr planen mit offenen Augen” eine Veranstaltung der Überparteilichen Plattform „Stopp Transitschneise Ennstal” statt. Neben einer Reihe von Vertretern aus Politik und Wirtschaft waren vor allem Bürgerinitiativen aus der Steiermark, Salzburg und dem Salzkammergut vertreten. Stopp-Transitschneise-Sprecherin Mag. Waltraud Mitteregger fasste die Stimmung in deutliche Worte:

„Wir protestieren
gegen eine Verkehrsplanung,
die uns Sand in die Augen streuen will

die – wie in der aktuellen Malik-Studie des Landes – Bürgerbeteiligung und Ganzheitlichkeit vorgibt, in Wirklichkeit aber die Bürgerinitiativen aus der Verkehrsplanung ausschließt. Wir fordern eine Verkehrsplanung mit offenen Augen und Ohren, die die Anliegen der Bevölkerung mit ein bezieht, insbesondere die Haushaltserhebung der Intermodalen Verkehrsplanung, an der über 20% von über 11.400 Haushalten mitgearbeitet haben. Es ist nicht vertretbar, dass so wertvolles Datenmaterial nicht berücksichtigt wird und die Bevölkerung übergangen wird.“

Der international anerkannte Verkehrsexperte Dr. Hermann Knoflacher stellte Auswirkungen verschiedener Verkehrsmaßnahmen im Ennstal vor, u.a. die nachweislich massive Zunahme des Langstreckenschwerverkehrs durch einen vierspurigen Straßenausbau zwischen Liezen und Trautenfels.

Die aktuelle „Malik-Studie” des Verkehrsressorts konnte der fachlichen Prüfung nicht standhalten

Die Malik-Studie ist kein offenes Verfahren, es fehlt die Einbeziehung aller Beteiligten und die Definition eines Wertesystems, elementare Faktoren werden ausgeblendet, u. a. die systemischen Auswirkungen eines weiteren Straßenbaus, sie enthält methodische Fehler: Vermischung von Systemebenen, falsche Abgrenzung der Systemgrenzen, fehlende Indikatoren für Umweltqualität und andere Bereiche, fehlende Rückkopplungsprozesse u. a. der Lärmbelastung für den Tourismus usw., falsche rechtliche Beurteilung der Bahn, fehlende Berücksichtigung der Alpenkonvention und des Kioto-Protokolls.

In der Intermodalen Verkehrsplanung der Bürgerinitiativen und Gemeinden sind alle diese fehlenden Aspekte berücksichtigt. Dagegen hat die vom Land Steiermark beim Schweizer Malik-Institut in Auftrag gegebene „Sensitivitätsstudie” praktisch keine Aussagekraft und die Vorgangsweise lässt von vornherein jede Manipulation zu.

Bürgerbeteiligung – ein Vergleich

Dr. Knoflachers sympathisches Motto lautet bekanntlich, er „plane nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, weil diese ja mit den Lösungen leben müssen.” Im Gegensatz dazu sollte die Malik-Studie Bürgerbeteiligung wohl nur vortäuschen. Besonders deutlich wurde das durch folgenden Vergleich: Allein an der von Zukunft Ennstal und der TU Wien durchgeführten, umfangreichen Haushaltsbefragung haben 20,7 Prozent der betroffenen Haushalte mitgearbeitet, das sind hochgerechnet mindestens um die 10.000 Ennstalerinnen und Ennstaler. An den Workshops der Malik-Studie hingegen haben nicht einmal 15 Personen teilgenommen – lauter Männer übrigens, allein drei davon waren Mitarbeiter aus dem Grazer Büro von LR Edlinger-Ploder, zwei Herren von der Wirtschaftskammer, weitere drei meist gar nicht anwesende SP- und VP-Landtagsabgeordnete …

Geldverschwendung: Kreisverkehr und Wanne Trautenfels völlig überdimensioniert

Zudem führte Univ.Prof. Dr. H. Knoflacher aus, dass die derzeitige Planung des Kreisverkehrs Trautenfels mit einem Durchmesser von 60 m und einer Unterflurtrasse weder fachlich noch finanziell begründbar ist. „Ein Kreisverkehr mit 24 – 28 m Durchmesser ohne Unterführung würde völlig ausreichen und zur Verkehrsqualität A führen” (beste Verkehrsqualität von 6 Kategorien).

Gemeinsam stark: Länderübergreifend für eine 7,5-Tonnenbeschränkung

Demokratiepolitisch wurde die Malik-Studie als „Skandal” gewertet. Daher werden die Bürgerinitiativen des Ennstales der „blinden” Verkehrspolitik des Landes weiter ihren heftigen Widerstand zeigen. Zum 1. Mal traten sie vernetzt mit den Salzburgern, den oberösterreichischen und den Salzkammergut-Initiativen auf, die die BürgerInnen von über 50 Gemeinden (!) im oberen Ennstal und im Salzkammergut vertreten. Gemeinsam fordern sie ein 7,5 Tonnage-Limit für den Langstrecken-LKW-Verkehr ein, das – entgegen den Behauptungen etwa von LR Edlinger-Ploder – rechtlich sehr wohl möglich ist und auch in anderen Regionen schon erfolgreich umgesetzt wurde. Zudem äußerten die Vertreter der Bürgerinitiativen scharfen Protest gegen die Steuerverschwendung des Landes durch eine weitere „Pseudostudie”, die den Steuerzahlern weitere 66.000 Euro kostet, aber sicher keine Verkehrsentlastung bringt. Eine Verkehrsplanung mit „offenen Augen” wurde in der Diskussion eingefordert.

PR Watch

Im Publikum gesichtet und von Waltraud Mitteregger auch offiziell begrüßt wurde ein Agent der PR-Agentur Hochegger, die von Landesrätin Edlinger-Ploder – natürlich auf Steuerzahlerkosten – mit einem so genannten „Umfeldmanagement für die Ennstaltrasse” beauftragt wurde. Dabei soll mit modernen PR-Techniken das vierspurige Ennstaler Schnellstraßenprojekt gepusht werden. Das Ziel von PR (Public Relation, ein Euphemismus für „Propaganda”) ist definitionsgemäß die gezielte Beeinflussung, Steuerung und Veränderung von Meinungsbildern. Der Agent hat fleißig mitgeschrieben, den Saal aber kurz vor Ende der Veranstaltung verlassen.