29. April 2009, Die Grünen

ASFINAG versucht S37-Gemeinden zu kaufen

Bezirkshauptmann als Zwischenhändler

Um eine Facette, die (nicht nur) für den Grünen Verkehrssprecher Landtagsabgeordneten Lambert Schönleitner „ein echter Skandal” ist, ist der Kampf gegen die Transitpläne im Murtal nun reicher: Den Grünen liegt ein aktuelles Schreiben des Murauer Bezirkshauptmannes Wolfgang Thierrichter (siehe Anlage) vor, in dem dieser den Gemeinden die ASFINAG als Sponsor für diverse Projekte anbietet – die ASFINAG bietet als „Ausgleichsmaßnahme für die Eingriffe der S37 (zum Beispiel im Forstbereich) die Beteiligung an Projekten an”, so der Wortlaut des Schreibens.

So funktioniert der Autobahn-Lobbyismus

„Damit versucht die ASFINAG die Bevölkerung einzukaufen”, so Schönleitner. „Sie investiert wahrscheinlich in Kinderspielplätze oder Veranstaltungshallen und sponsert lokale Vereine, um als Gegenleistung die Zurücknahme der Einsprüche gegen das gesundheitsgefährdende Straßenprojekt garantiert zu bekommen”, bringt er es auf den Punkt. Diese Maßnahme scheint „der letzte Ausweg zu sein, um den Widerstand der Bevölkerung gegen die Transitpläne noch zu brechen”, vermutet Schönleitner, der die ganze Angelegenheit auch rechtlich hinterfragt: „Es muss geprüft werden, ob hier nicht der Tatbestand der verbotenen Intervention gegeben ist”, so der Grüne Mandatar.

Sündteure PR Agentur soll auch die Ennstaler manipulieren

Dass die ASFINAG den Weg über die Bezirkshauptmannschaft wählt, „gibt einen tiefen Einblick in den österreichischen Autobahn-Lobbyismus”, fügt Schönleitner hinzu, der noch in einer zweiten Causa massive Kritik an der ASFINAG übt: Denn diese hat nun, wie im „Wirtschaftsblatt” zu lesen war, die prominente, sündteure PR-Agentur „Hochegger.com” für „kommunikative Begleitung” zum Transitstraßenausbau beauftragt: „Das heißt, dass die Bevölkerung Unsummen dafür bezahlt, dass eine umweltzerstörerische Hochleistungsstraße hochgejubelt wird”, so Schönleitner, der daran erinnert, dass „Hochegger.com” auch das Ennstalschnellstraßenprojekt „betreut”.

Abschließend fordert Schönleitner die zuständige Ministerin Bures auf, „Auskunft zu geben, mit wie vielen Millionen insgesamt die steirische Bevölkerung gefügig gemacht werden soll, damit die drei Transitrouten durch das Mur- und Ennstal und durch die Oststeiermark (S7) durchgeboxt werden!”