13. Mai 2009, NETT Presseinformation

Malik-Studie: Das Täuschen und Tarnen geht weiter

Themen:

• Die vom Land neu gestartete „Dialog”-Initiative („Malik-Studie”) steht auf wackeligen Beinen. Das Schweizer Malik-Institut im Spannungsfeld zwischen Vesters Kybernetik und der politischen Einflussnahme.
• Weil die Ennstaler nicht spuren:
  Edlinger-Ploder engagiert Propaganda-Firma
• Zwischenbericht Aarhus-Beschwerde

Sensitivitätsstudie verletzt Grundregel der Wissenschaft

Die vom Malik-Institut angewendete Methode geht auf den weithin bekannten Frederic Vester zurück und sollte Garant für eine gute wissenschaftliche Arbeit sein. Völlig unverständlich jedoch ist, dass dem Regionalen Planungsbeirat die Beteiligung von 20,7 % der Haushalte an der Studie der TU-Wien zu gering schien, um sich deren Ergebnisse zumindest anzuhören. Bei der Malik-Studie reichten plötzlich 10 Ennstaler, wovon dann einige vielbeschäftigte Politiker gar nicht oder selten anwesend waren, um die übergeordneten Ziele und Einflussfaktoren zu gewichten und für die Modellrechnung aufzubereiten.

Eine Grundregel in der Wissenschaft lautet: Ein Ergebnis kann nicht genauer sein als die Daten, die der wissenschaftlichen Bearbeitung zu Grunde liegen. Und die bisherigen „Ergebnisse” und „Schlussfolgerungen” aus der Wirkungsanalyse, die doch nur den Zusammenhang von angenommenen Einflussfaktoren aufzeigen können, weisen schon in die Richtung, wozu die Straßenplaner die Studie brauchen.

Das Täuschen und Tarnen geht weiter

Offensichtlich war die von den Ennstaler Verkehrsbürgerinitiativen in Zusammenarbeit mit der TU-Wien durchgeführte Haushaltsbefragung – mit der sensationellen Rücklaufquote von 20,7 % aller Haushalte und der eindeutigen Willenskundgebung gegen einen 4-spurigen Straßenbau – ein voller Erfolg. Als dazu NETT noch die Republik Österreich bei der zuständigen UNO-Organisation auf mangelnde Bürgerbeteiligung verklagte, war für Landesrätin Edlinger-Ploder offensichtlich Feuer am Dach. Schnell wurde eine Studie in Auftrag gegeben, die Versäumtes nachholen und Bürgerbeteiligung vortäuschen sollte.

Edlinger-Ploder engagiert Propaganda-Firma

Darüber hinaus wurde von Edlinger-Ploder auf Steuerzahlerkosten die PR-Agentur Hochegger.com mit einem so genannten „Umfeldmanagement für die Ennstaltrasse” beauftragt, um das Ennstaler Schnellstraßenprojekt mit modernen PR-Techniken zu pushen. Das Ziel von PR (Public Relation, ein Euphemismus für „Propaganda”) ist definitionsgemäß die gezielte Steuerung bzw. Veränderung von Meinungsbildern.

Doppelbödiges Spiel

In der Verhandlung am 2. April 2009 in Genf hat das Land Steiermark zugegeben, dass bisher noch keine Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat und alle Optionen für eine Verkehrslösung im Ennstal noch offen sind. Diese Argumentationslinie steht jedoch in krassem Widerspruch zu den Aussagen von Verkehrslandesrätin Edlinger-Ploder, die in einem ORF-Interview am 23. April 2008 erklärt hat, dass alle anderen Varianten, außer der Mittelvariante, rechtlich nicht möglich seien und dass nur mehr über diese eine Variante diskutiert wird. Es gäbe nur mehr entlang der Mittelvariante einen Spielraum von 150 Meter, in dem es noch zu Veränderungen kommen könne.

Aufgedeckt

Die Entscheidung für die Mittelvariante wurde über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen. Die Mindestrechte, die gemäß der Aarhus Konvention in solchen Verfahren zu gewähren sind, sind nicht eingehalten worden. Somit wurde bereits jetzt der rechtliche Korridor, der für ein solches Projekt mit Umweltauswirkungen besteht, verlassen.

Auch hinsichtlich der 7,5-Tonnenbeschränkung wurde vom Land Steiermark und von der Republik Österreich zugegeben, dass diesbezüglich keine ausreichenden Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit gemäß der Aarhus-Konvention bestehen (beachten Sie in diesem Zusammenhang auch Seite 2 im PDF, siehe Link unten).

FAZIT: Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Die Ennstalerinnen und Ennstaler werden das Spiel durchschauen. „Sensitivitätsstudie” wird das Unwort im jahrelangen Straßenkonflikt. „Ökolopoly” a la Edlinger-Ploder ist unspielbar.

PDF inkl. Aktenvermerk bez. Aarhus-Beschwerde von Rechtsanwalt MMag. Johannes Pfeifer (PDF, 68 KB)