17. April 2009, Die Grünenn

Schönleitner zu Edlinger-Ploder: „Fortführung der Verkehrspolitik mit der Brechstange!”

Grünen-Verkehrssprecher LAbg. Lambert Schönleitner kritisiert die heute präsentierte Ennstal-Studie durch Landesrätin Edlinger-Ploder.

Harsche Kritik übt der Grüne Verkehrs- und Obersteiermarksprecher LAbg. Lambert Schönleitner als Reaktion auf das heutige Pressegespräch von Landesrätin Edlinger-Ploder in Liezen.

„Wieder einmal fand ein vergeblicher Versuch der an der Frächter-Lobby hängenden ÖVP-Verkehrslandesrätin statt”, so der Grüne Mandatar. „Man kann doch nicht so lange Studien einholen, bis am Ende das herauskommt, was man will: eine Transitverbindung zugunsten des Lkw-Verkehrs!” Für Schönleitner war die Einbindung der BürgerInneninitiativen durch das Malik-Zentrum „eine reine ,pro forma-Aktion’ und daher völlig unzureichend – das geht an der wirklichen Haltung der Bevölkerung gegen eine vierspurige Schnellstraße völlig vorbei.”

Für die Grünen ist klar, dass „diese Studie einer alpenquerenden Transitachse aus dem vorigen Jahrhundert keinesfalls den Weg ebnet, denn die von Edlinger-Ploder angestrebte Straßenlösung ,Variante Mitte’ ist ohne Zustimmung der BürgerInneninitiativen nicht umsetzbar.” An dieser Stelle erinnert Schönleitner freilich auch daran, dass das Projekt auch aufgrund der Alpenkonvention und dem bestehenden europäischen Naturschutzrecht auch rechtlich nicht realisierbar ist.

„Edlinger-Ploder betreibt Verkehrspolitik mit der Brechstange, die im Ennstal schon in den letzten Jahren zu nichts außer hohen Kosten geführt hat”, ist das Fazit des Grünen Verkehrssprechers – und will von der Verkehrslandesrätin wissen, „wie viel die steirischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eigentlich für diese Studie berappen mussten?”

Gespannt ist Schönleitner auch auf die nächsten Sitzungen des Planungsbeirates – vor allem auf das Verhalten der SPÖ-Bürgermeister und von Vorsitzendem Persch in Bezug auf das Tonnagenlimit: „Stehen sie zu ihren Aussagen oder gibt’s wieder einen Umfaller?” fragt sich der Obersteiermarksprecher der Grünen, der abschließend bedauert, dass es „nach wie vor kein Bahnausbaukonzept für die nahende Schi-WM gibt: „Das ist traurig, denn solche Großveranstaltungen müssen wirklich genützt werden!”

Und: „Wie sieht es denn jetzt mit der Finanzierung einer Ennstaler Verkehrslösung aus? Was haben Edlinger-Ploder und Ministerin Bures denn ausgemacht?”