22. April 2008, Kleine Zeitung

Ennstaltrasse: Landesregierung sagte einstimmig „Ja” zur Mittelvariante

Im dritten Anlauf erhielt die Verkehrslandesrätin die Zustimmung zu ihren Plänen. Die Euphorie in der Region hält sich in Grenzen.

Purzelbäume aus lauter Freude über den Beschluss der Landesregierung zur Verkehrslösung zwischen Liezen und Trautenfels wurden gestern in der Region keine geschlagen.

Finanzierung nicht geklärt. Bürgermeister Rudolf Hakel: „Was mich stört, ist, dass in dem seitenlangen Beschluss der Finanzierung gerade einmal fünf Zeilen gewidmet sind.” Und bekanntlich: Ohne Geld nicht nur keine Musik, sondern auch keine Straße. „So lange nicht definitiv klar ist, wer zahlt, ist jede weitere Planung hinausgeworfenes Geld”, ist Hakel überzeugt.

Endgültige Entscheidung. Für ihn ist in Hinblick auf die weitere Stadtentwicklung besonders wichtig, dass bald eine endgültige Entscheidung fällt. Die Grundsatzposition des Liezener Stadtchefs ist bekannt: Ob zwei- oder vierspurig ist für ihn kein Kampfthema, aber die neue Straße soll weiter südlich (an der Hochwasserlinie) als derzeit vorgesehen verlaufen – einerseits, um die Anrainer zu schützen, andererseits um wertvolles Bauland zu erhalten. Als positiv wertet Hakel, „dass über Zusatzantrag der SP-Regierer verpflichtende Gespräche mit den Gemeinden in den Beschluss aufgenommen wurden”.

Widerstand. Die Grünen haben sich in ihrer ersten Reaktion auf die Sozialdemokraten eingeschossen: „Das ist ein SPÖ-Umfaller der Marke Gusenbauer”, urteilt der Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner. Die SPÖ habe den gemeinsamen Weg mit der Bevölkerung endgültig verlassen, außerdem sei der einstimmige Gemeinderatsbeschluss von Liezen von der Landesregierung ignoriert worden. „Eine vierspurige Straße kommt für die Grünen nicht in Frage. Wer dafür eintritt, provoziert im Ennstal einen Aufstand, der die Ennstrassen-Proteste aus den 1990er-Jahren bei weitem übertreffen wird”, prophezeit Schönleitner.

Ökologische Auswirkungen. Auch die KPÖ hat sich gestern unmittelbar nach der Entscheidung der Landesregierung per Aussendung zu Wort gemeldet: „Wir treten für einen behutsamen Ausbau der bestehenden Ennstalbundesstraße ein”, erklärte Klubobmann Ernest Kaltenegger. Eine Schnellstraße hätte aus Sicht der KPÖ nicht nur ökologische Auswirkungen, sondern auch negative Folgen für die regionalen Wirtschaftszentren, an denen der Verkehr vorbeigeschleust werde. „Wir werden die Bürgerinitiativen unterstützen”, so Kaltenegger.

Zeitplan. Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder feierte den gestrigen einstimmigen Regierungsbeschluss als Erfolg und skizzierte ihren Zeitplan: "Als nächster Schritt wird bis Ende des Jahres die strategische Prüfung Verkehr eingeleitet, danach wird mit der Asfinag über die Finanzierung verhandelt." Danach müsste der Nationalrat die Rückführung der B 320 in das Bundesstraßennetz beschließen, die UVP könnte 2012/2013 erfolgen. Mit einem möglichen Baubeginn sei nicht vor 2016 zu rechnen.