21. April 2008, Radio Steiermark

Trassen-Variante beschlossen

In der Landesregierung wurde am Montag die „Mittelvariante” beschlossen – ein vierstreifiger Ausbau der B320 zwischen Selzthal und Trautenfels.

Einstimmigkeit für Mittelvariante

Nach 37 Jahren Streit ist die Steiermark nun dem Bau einer Schnellstraße durch das Ennstal einen Schritt näher gekommen.¹⁾ In der Landesregierung wurde die von Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) vorgeschlagene Mittelvariante einstimmig beschlossen. Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt, dass im Ennstal tatsächlich gebaut wird – sagen SPÖ und ÖVP.

Gespräche mit betroffenen Gemeinden

Die SPÖ ließ in den Antrag der Verkehrslandesrätin nur einen Zusatz hinein reklamieren, so Naturschutz-Landesrat Manfred Wegscheider (SPÖ): „Die notwendigen Gespräche zwischen dem für den Verkehr zuständigen Regierungsmitglied und den betroffenen Gemeinden sind umgehend zu führen und ist der Regierung darüber zu berichten”." Das wäre ohnedies geschehen, sagt dazu die Verkehrslandesrätin, immerhin gebe es seit vier Jahren einen Planungsprozess in der Region.²⁾

„Andere Varianten rechtlich nicht möglich”

Mit dem Beschluss sei jedenfalls klar, dass nur mehr über eine Variante diskutiert wird, sagt Edlinger-Ploder: „Alle anderen Varianten, die wir ja auch geprüft haben, sind rechtlich nicht umsetzbar. Wir brauchen jetzt nicht mehr von vorne anfangen, denn das hat man in den letzten vier Jahren sehr ausführlich geprüft”.

Noch Spielraum bei Mittelvariante

Edlinger-Ploder sagt, dass auch die Mittelvariante entlang der ÖBB-Gleise noch nicht endgültig fixiert sei. So gebe es entlang dieser Varianten einen Spielraum von rund 150 Metern, in dem es noch zu Veränderungen kommen kann.³⁾ Genau in diesem Bereich würden sich auch die Wünsche der hauptbetroffenen Gemeinden Liezen und Wörschach wieder finden, sagen SPÖ und ÖVP.

„Strategische Prüfung” entscheidet über Bau

Ob es tatsächlich zum Bau kommt, hängt ganz entscheidend von der so genannten „Strategischen Prüfung Verkehr” ab. Diese wird Ende 2008 stattfinden – dabei wird überprüft, ob der überregionale Charakter der Straße gegeben ist. Wenn diese Prüfung positiv ausfällt, dann würde die Ennstrasse zur Schnellstraße und in den Aufgabenbereich der ASFINAG fallen und das würde den Bau noch realistischer machen, sagt Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder.

Anmerkungen der ZUKUNFT ENNSTAL-Redaktion:

¹⁾ Der Verfasser des Artikels muss ein Neuling sein. Davon zeugt zumindest die Formulierung, man sei dem „Bau einer Schnellstraße durch das Ennstal einen Schritt näher gekommen”. Seit 37 Jahren versuchen Politiker, das wilde Ennstaler Bergvolk zu überfahren. Ohne Erfolg. Eine Lösung wird es im Ennstal frühestens dann geben, wenn die Politik anfängt, a) einfache demokratische Spielregeln und b) wissenschaftliche Erkenntnisse zu beachten. Das war bisher nicht der Fall. Es ist traurig, dass Leute wie die ehemalige Klasnic-Sekretärin und heutige Landesrätin Edlinger-Ploder soviel Zeit, Energie und Steuergeld vergeuden für eine „Lösung”, die in Zeiten von Klimawandel und heraufdämmernder Erdölknappheit ganz objektiv als völlig an den Erfordernissen der Gegenwart und Zukunft vorbei eingestuft werden muss. So verhindern die ehrgeizige Verkehrslandesrätin, die schwarzen und roten Landesräte und der rote Landeshauptmann mit ihrer Ennstal-Autobahn-Entscheidung die angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts im wahrsten Sinne des Wortes überlebensnotwendige Neuorientierung der Verkehrspolitik.

²⁾ Der Planungsprozess, von dem LR Edlinger-Ploder spricht, fand unter weitgehendem Ausschluss der Ennstaler Bevölkerung statt. Die Bevölkerung wurde erstmals von der ARGE Zukunft Ennstal in den Planungsprozess eingebunden und ausführlich befragt. Die Befragung wurde von LR Edlinger-Ploder und vom Land Steiermark nicht unterstützt. Eine Präsentation der Befragungsergebnisse vor dem Regionalen Planungsbeirat wurde mit ÖVP-Mehrheit abgelehnt. Die Lehre daraus: Die Politiker – vom roten Landeshauptmann über die Landesrätin abwärts bis zu einigen kleinen schwarzen und roten Abgeordneten im Bezirk – sind an der Meinung der Bevölkerung nicht interessiert.

³⁾ 150 Meter Spielraum – Bürgerbeteiligung a la ÖVP und SPÖ! Um den Anschein einer Beteiligung der betroffenen Gemeinden und Bürger zu wahren, können diese nun die geplante Trasse um ein paar Meter verlegen. Würde man die Wünsche der Bewohner der Gemeinden tatsächlich ernst nehmen, dann gäbe es überhaupt keine neue Trasse. Siehe Was die EnnstalerInnen wirklich wollen (PDF 207 KB)