29. März 2008, Kleine Zeitung

Rechnungshof ortet
Versagen der Verkehrspolitik

Ohne schmerzhafte Maßnahmen bleibt der Verkehr in Österreich der „Klimakiller”, so ein schonungsloser Bericht des Rechnungshofs.

Krempeln Bund, Land und Gemeinden nicht bald die Ärmel im Kampf gegen den Klimaschutz auf, geht Österreich als „Lebensraum, Wirtschaftsstandort und Tourismusland” langsam aber sicher den Bach runter. Klimakiller Nummer eins bleibt mit großem Abstand der Verkehr, geht aus einem brisanten Rohbericht des Rechnungshofs hervor. Alle bisher getroffenen Maßnahmen im Verkehrsbereich hätten keine Trendwende herbeigeführt, so die alarmierende Bestandsaufnahme.

Reihe unpopulärer Maßnahmen

Nimmt man den Klimaschutz ernst, kommt Österreich um drastische Einschnitte im Straßenverkehr nicht herum. Der Rechnungshof stellt keine Empfehlungen auf, zitiert aber eine Studie der Universität Graz, in der eine Reihe unpopulärer Maßnahmen empfohlen werden: die Verteuerung von Benzin und Diesel durch eine deutliche Anhebung der Mineralölsteuer, die Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut, die Forcierung von Biodiesel, auch die Einführung eines Tempolimits von 100 km/h auf Autobahnen. Eines geht aus dem Bericht ziemlich klar hervor: Es ist einfach falsch, dass der Lkw-Transit auch bei den Emission die Ursache allen Übels ist.

Verkehrspolitik im Visier

Kein gutes Haar lassen die Rechnungsprüfer an der Verkehrspolitik der letzten Jahre. Die Klimastrategie des Jahres 2002 hätte „kein ausreichendes Ergebnis gezeigt” und sei „vom laufenden Verkehrszuwachs absorbiert” worden, so die harsche Kritik. Die Klimastrategie der jetzigen Regierung enthalte „keine neuen Perspektiven, um die Verkehrsemissionen um ein Fünftel zu senken.” Der Regierung wird eine Vogel-Strauß-Politik vorgeworfen: „Spätestens mit Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls 2005 hätte der Bedarf an wirksameren Maßnahmen im Verkehr erkannt werden müssen.”

„Ökologisch geringe Wirkung”

Kritik wird an den Verkehrsplänen der Regierung geübt. Die Investitionen würden nur eine „ökologisch geringe Wirkung” entfalten, da die Verlagerung des Schwerpunktes auf die Schiene „noch nicht die erwünschten Effekte bewirkt” hätten. Als „insgesamt nur gering wirksam” werden die 2007 beschlossene Erhöhung der Mineralölsteuer (Möst), die Zweckbindung der Möst für den Klimaschutz, aber auch die Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe bezeichnet. Ökologisch kontraproduktiv war die Erhöhung der Mineralölsteuer bei Lkws: Im Gegenzug wurde nämlich die Kraftfahrzeugssteuer halbiert.